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Special 296

 

12/2017

Neues zur umsatzsteuerlichen Organschaft: Personengesellschaften als Organträger auch nach dem BMF

 

I. Einleitung

Mit dem Schreiben vom 26.05.2017 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) zu den jüngsten Entwicklungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesfinanzhofes (BFH) in Bezug auf umsatzsteuerliche Organschaften Stellung genommen. Der Schwerpunkt des Schreibens liegt dabei auf der Anerkennung der Einbeziehung von Personengesellschaften in eine umsatzsteuerliche Organschaft.

Nach den umsatzsteuerlichen Regelungen liegt eine umsatzsteuerliche Organschaft vor, wenn eine juristische Person (sog. „Organgesellschaften“) in ein anderes Unternehmen (sog. „Organträger“) sowohl finanziell, wirtschaftlich und als auch organisatorisch eingegliedert ist. In diesem Fall stellt der Organkreis ein einheitliches umsatzsteuerliches Unternehmen dar, wobei der Organträger Träger aller umsatzsteuerlicher Rechte und Pflichten ist. Leistungen zwischen den Gesellschaften des Organkreises, also sog. „Innenumsätze“ unterliegen nicht der Umsatzsteuer, sodass hier ein hohes Gestaltungspotential für nicht oder nicht voll vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen besteht.

 

II. Personengesellschaften als Organträger – Kontroverse vor Gericht

Aufgrund des eindeutigen gesetzlichen Wortlauts („juristische Person“) wurden bisher Personengesellschaften nicht als mögliche Organgesellschaften betrachtet. Hieran wurden jedoch vermehrt europarechtliche Zweifel geäußert und es war unklar, ob und unter welchen Voraussetzungen nicht auch Personengesellschaften als Organgesellschaften in einen umsatzsteuerlichen Organkreis einzubeziehen sind.

Der EuGH entschied am 16.07.2015 im Fall „Larentina und Minerva“ (C-108/14, C-109/14), dass eine Personengesellschaft nach europäischem Mehrwertsteuerrecht eine Organgesellschaft sein kann. Ein Ausschluss der Personengesellschaft komme grds. nur zur Vermeidung von Steuerhinterziehung in Betracht. Dem EuGH-Urteil folgte die Rechtsprechung beider mit der Umsatzsteuer betrauter BFH-Senate, die mit unterschiedlicher Begründung Personengesellschaften als Organgesellschaften anerkannten.

 

III. BMF erkennt Personengesellschaften als Organgesellschaften an

Unklar war aber bisher weiterhin, unter welchen konkreten Voraussetzungen eine Personengesellschaft Organgesellschaft sein kann. Das BMF hat sich nun der Auffassung des V. Senats am BFH angeschlossen. Demnach kann eine Personengesellschaft als Organgesellschaft qualifiziert werden, wenn neben dem Organträger nur solche Personen Gesellschafter der Personengesellschaft sind, die finanziell – im Regelfall über eine Mehrheitsbeteiligung – eingegliedert sind. Hintergrund ist, dass bei Personengesellschaften gesellschaftsrechtlich
das sogenannte „Einstimmigkeitsprinzip“ herrscht, sodass über dieses Erfordernis die Durchgriffsmöglichkeit des Organträgers sichergestellt werden soll.

 

IV. Hohe Praxisrelevanz – Anwendung ab 01.01.2019

Die Grundsätze des BMF-Schreibens sind ab dem 01.01.2019 zwingend anzuwenden. Nur bis zu diesem Zeitpunkt wird es von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn Personengesellschaften nicht als Organgesellschaften behandelt werden.

Die praktischen Auswirkungen dieser Neuregelungen sind beachtlich, wurden doch in der Vergangenheit gerade Personengesellschaften dazu eingesetzt, umsatzsteuerliche
Organschaften zu vermeiden. Durch die Einbeziehung von Personengesellschaften in einen Organkreis verändern sich die umsatzsteuerlichen Pflichten der beteiligten Unternehmen und es steigt das Haftungsrisiko des Organträgers für Umsatzsteuerschulden. Nicht erkannte umsatzsteuerliche Organschaften können dazu führen, dass die umsatzsteuerlichen Erklärungspflichten nicht bzw. nicht ordnungsgemäß erfüllt werden. Betroffen sind nicht nur Konzerne sondern auch der klassische Mittelstand, der regelmäßig über Personengesellschaften strukturiert ist.

V. Fazit

Vor diesem Hintergrund sollten alle betroffenen Unternehmen prüfen, ob es zu einer Einbeziehung der Personengesellschaft in einen Organkreis kommen kann. Dann muss gestalterisch überlegt werden, ob dies durch die Vornahme entsprechender Mittel (zum Beispiel durch Änderung der Beteiligungsverhältnisse) vermieden werden soll. Auf der anderen Seite kann die Implementierung einer umsatzsteuerlichen Organschaft, insbesondere bei Unternehmen, die nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sind, Vorteile bieten. Gerne stehen wir Ihnen dabei beratend zur Verfügung.

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