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11/2017

Inhaltsverzeichnis

 

 


Termine November 2017

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

 

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

10.11.2017

13.11.2017

07.11.2017

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Umsatzsteuer4

10.11.2017

13.11.2017

07.11.2017

Gewerbesteuer

15.11.2017

20.11.2017

10.11.2017

Grundsteuer

15.11.2017

20.11.2017

10.11.2017

Sozialversicherung5

28.11.2017

entfällt

entfällt

 

1        Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2        Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3        Für den abgelaufenen Monat.

4        Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

5        Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 24.11.2017) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

 

 


 


Termine Dezember 2017

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

 

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

11.12.2017

14.12.2017

08.12.2017

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Einkommensteuer, Kirchensteuer,

Solidaritätszuschlag

11.12.2017

14.12.2017

08.12.2017

Körperschaftsteuer,

Solidaritätszuschlag

11.12.2017

14.12.2017

08.12.2017

Umsatzsteuer4

11.12.2017

14.12.2017

08.12.2017

Sozialversicherung5

27.12.2017

entfällt

entfällt

 

1        Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2        Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3        Für den abgelaufenen Monat.

4        Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.

5        Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 21.12.2017) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

 


 


Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen.[1] Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.[2]

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn

  • für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
  • die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,
  • der Schuldner die Leistung verweigert,
  • besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.[3]

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde.[4]

Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen.

Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen.[5] Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.[6]

Der Basiszinssatz verändert sich zum 01. Januar und 01. Juli eines jeden Jahrs um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.[7]

 

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 01. Januar 2015:[8]

 

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

01.01. bis 30.06.2015

-0,83 %

4,17 %

8,17 %

01.07. bis 31.12.2015

-0,83 %

4,17 %

8,17 %

01.01. bis 30.06.2016

-0,83 %

4,17 %

8,17 %

01.07. bis 31.12.2016

-0,88 %

4,12 %

8,12 %

01.01. bis 30.06.2017

-0,88 %

4,12 %

8,12 %

01.07. bis 31.12.2017

-0,88 %

4,12 %

8,12 %

 

 


 



Keine Verteilung außergewöhnlicher Belastungen aus Billigkeitsgründen

Wirken sich außergewöhnliche Belastungen steuerlich nicht in vollem Umfang in dem Veranlagungszeitraum aus, in dem sie geleistet wurden, können sie nicht aus Billigkeitsgründen[9] auf mehrere Jahre verteilt werden. Das hat der Bundesfinanzhof[10] entschieden.

Ein Ehepaar wurde zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für ihre zu Hause lebende schwerbehinderte Tochter bauten die Eheleute ihr Einfamilienhaus für insgesamt 165.981 € behindertengerecht um. In ihrer Einkommensteuererklärung machten sie davon 60.000 € als außergewöhnliche Belastungen geltend. Den Restbetrag beantragten sie auf die beiden folgenden Jahre zu verteilen. Das Finanzamt lehnte eine Verteilung der Aufwendungen auf mehrere Jahre jedoch ab.

Auch der Bundesfinanzhof sah keine Anknüpfungspunkte für eine persönliche oder sachliche Unbilligkeit. Eine lediglich für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen hat, rechtfertigt eine Billigkeitsmaßnahme nicht. Das trifft auf diesen Fall zu. Die Möglichkeit einer Übertragung außergewöhnlicher Belastungen in andere Veranlagungszeiträume sieht das Gesetz nicht vor.


Keine nachträglichen Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge aus Investmentfonds

Erträge aus Investmentanteilen werden in ausgeschüttete und ausschüttungsgleiche Erträge unterschieden. Letztere sind Erträge, die nach Abzug der Werbungskosten nicht zur Ausschüttung verwendet werden.

Soweit die Investmentanteile im Privatvermögen gehalten werden, gehören die ausschüttungsgleichen Erträge zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Entsprechende Erträge aus im Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebs gehaltenen Anteilen unterliegen als Betriebseinnahmen der Besteuerung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs[11] handelt es sich bei den ausschüttungsgleichen Erträgen weder um ein eigenständiges Wirtschaftsgut noch um nachträgliche Anschaffungskosten auf die Investmentanteile. Sie gelten bereits mit Ablauf des Geschäftsjahrs, in dem sie vereinnahmt worden sind, als zugeflossen und sind dementsprechend zu versteuern. Aus diesem Grund sind sie bei der Veräußerung bzw. Rückgabe des Investmentanteils von dem Gewinn abzuziehen, der sich aus der Differenz zwischen dem Veräußerungserlös bzw. Rücknahmepreis und dem Buchwert ergibt.


Umsatzsteuerbefreiung von Heilbehandlungen: Leistungen eines Arztes aus dem Betrieb einer Privatklinik

Heilbehandlungen, die im Bereich der Humanmedizin von einem Arzt durchgeführt werden, sind von der Umsatzsteuer befreit.[12] Ebenfalls befreit sind Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden.[13] Leistungen anderer Krankenhäuser sind nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn die gesetzlich erforderliche Zulassung vorliegt.[14]

Das Finanzgericht Düsseldorf[15] hatte folgenden Fall zu entscheiden: Eine Ärztin war Gesellschafterin und Geschäftsführerin einer in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Privatklinik. In der Klinik wurden überwiegend nicht medizinisch indizierte Schönheitsoperationen ausgeführt. Die Leistungen wurden nicht nach der Gebührenordnung der Ärzte, sondern nach Pauschalhonoraren abgerechnet. Die Zulassung als anerkanntes Krankenhaus lag nicht vor.

Das Finanzgericht entschied, dass eine Umsatzsteuerbefreiung weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht vorlag. Seit 1. Januar 2009 können private Krankenhäuser nur dann die Umsatzsteuerbefreiung in Anspruch nehmen, wenn die vorgeschriebene Zulassung vorliegt. Da die Leistungen und Abrechnungen auch nicht mit denjenigen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft stehenden Krankenhäusern vergleichbar waren, konnte sich die Klinik auch nicht auf Unionsrecht berufen.[16]


Jahresabschluss 2016 muss bis zum Jahresende 2017 veröffentlicht werden

Unternehmen, die gesetzlich verpflichtet sind, ihren Jahresabschluss zu veröffentlichen (z. B. GmbH oder GmbH & Co. KG), müssen die Frist zur Veröffentlichung beachten. Der Abschluss muss spätestens vor Ablauf des zwölften Monats des dem Abschlussstichtag nachfolgenden Geschäftsjahrs offengelegt werden.[17]

Unternehmen, die ihre Jahresabschlüsse nicht rechtzeitig einreichen, müssen mit der Festsetzung von Ordnungsgeldern rechnen.[18] Sie werden sodann durch das Bundesamt für Justiz von Amts wegen aufgefordert, ihrer gesetzlichen Verpflichtung innerhalb von sechs Wochen nachzukommen. Mit der Anforderung ist gleichzeitig eine Mahngebühr fällig, die auch nach verspäteter Einreichung nicht erlassen bzw. angerechnet wird.[19]

Für Kleinstkapitalgesellschaften, die an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen mindestens zwei der folgenden Merkmale nicht überschreiten (Bilanzsumme bis 350.000 €, Umsatzerlöse bis 700.000 € und durchschnittlich zehn beschäftigte Arbeitnehmer) sieht das Gesetz Erleichterungen vor[20]:

Sie müssen unter bestimmten Voraussetzungen keinen Anhang erstellen. Hierfür müssen bestimmte Angaben unter der Bilanz ausgewiesen sein: Angaben zu den Haftungsverhältnissen[21], Angaben zu den Vorschüssen oder Krediten, die an Mitglieder des Geschäftsführungsorgans, eines Beirats oder Aufsichtsrats gewährt wurden[22], erforderliche Angaben zu den eigenen Aktien der Gesellschaft (bei einer Aktiengesellschaft) [23]. Darüber hinaus können in besonderen Fällen zusätzliche Anhangangaben nötig sein, wenn der Abschluss kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wiederspiegelt.[24]

Auch werden Kleinstkapitalgesellschaften Optionen zur Verringerung der Darstellungstiefe im Jahresabschluss eingeräumt.[25] Schließlich können die gesetzlichen Vertreter dieser Gesellschaften zwischen der Offenlegung durch Veröffentlichung (Bekanntmachung der Rechnungslegungsunterlagen) oder durch Hinterlegung der Bilanz beim Betreiber des Bundesanzeigers wählen. Dabei ist auch im Fall der Hinterlegung die elektronische Einreichung der Unterlagen vorgeschrieben.[26]


Auch Geldeinwurfautomaten müssen kassensturzfähig sein

Ein Unternehmer betrieb mehrere Erotikmärkte, in denen er auch Kinos und Videokabinen mit Geldeinwurfautomaten betrieb. Er leerte die Automaten in unregelmäßigen Abständen. Die Münzen und Geldscheine lieferte er bei der Bank ab, ohne sie selbst gezählt zu haben. Das Finanzamt schätzte 10 % der erklärten Umsätze aus dem Bereich Video/Kino hinzu.

Grundsätzlich erfolgte die Hinzuschätzung zu Recht, urteilte der Bundesfinanzhof[27]. Nicht verplombte Geldspeicher von Automaten, die als Kassen anzusehen sind, müssen kassensturzfähig sein. Wie bei Bareinnahmen einer offenen Ladenkasse muss der Unternehmer auch für Geldspeicher einen Kassenbericht auf Grundlage des Auszählens der Bareinnahmen – hier im Zeitpunkt der Entleerung – erstellen. Ein sachverständiger Dritter muss jederzeit den durch Kassensturz festgestellten Ist-Bestand anhand der Aufzeichnungen überprüfen können. Daran fehlte es im vorliegenden Fall, sodass die Buchführung formell nicht ordnungsmäßig war und eine Hinzuschätzung rechtfertigte.

Die Höhe der Hinzuschätzung muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig und insoweit überprüfbar sein. Weil für den Bundesfinanzhof nicht erkennbar war, warum nicht ein geringerer Prozentsatz der erklärten Umsätze als Hinzuschätzung ausreichend war, wird das Finanzgericht seine Begründung des Schätzungsergebnisses in einem zweiten Rechtsgang darlegen müssen.


Zuschlag für Schönheitsreparaturen zur Grundmiete ist zulässig

Vielfach wird in Mietverträgen neben der Kaltmiete und der Betriebskostenvorauszahlung ein Zuschlag für Schönheitsreparaturen ausgewiesen. Der Bundesgerichtshof[28] hält einen solchen Zuschlag für wirksam.

Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich hierbei um eine sog. Preishauptabrede, die keiner Angemessenheitskontrolle unterliegt.[29] Ebenso handelt es sich um kein Umgehungsgeschäft.[30] Der Ausweis eines solchen Zuschlags habe für das Mietverhältnis rechtlich keine Bedeutung. Der Mieter habe die vereinbarte Gesamtsumme zu zahlen, unabhängig davon, ob und in welcher Höhe dem Vermieter für die Durchführung von Schönheitsreparaturen tatsächlich Kosten entstehen. Denn im Ergebnis handelt es sich bei dem Ausweis eines solchen Zuschlags lediglich um einen Hinweis auf die Mietpreiskalkulation. Der Zuschlag kann aber nur dann vereinbart werden, wenn die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen tatsächlich beim Vermieter liegt.


Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Einnahmenüberschussrechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse

Die Aufbewahrung von Tagessummen‑Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann in Fällen der Einnahmenüberschussrechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse den formellen Anforderungen, die an solche Aufzeichnungen gestellt werden, genügen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof[31] im Fall eines Gastwirts, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelte.

Der Gastwirt hatte seine Einnahmen aus dem laufenden Gaststättenbetrieb je Kassiervorgang auf einem Zettel notiert. Durch Summenbildung ermittelte er die Tageseinnahmen und schloss die Summe mit seinem Namenszeichen ab. Die Tageseinnahmen‑Zettel waren mit dem jeweiligen Tagesdatum versehen. Nach einer Außenprüfung sah der Prüfer die Kassenführung als nicht ordnungsgemäß an und schätzte Einnahmen hinzu.

Aufgrund der hier im Zuge des gebotenen Eilverfahrens zur Anwendung gelangten Maßstäbe kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Aufzeichnungen des Gastwirts ausreichend sind. Zu einer Einzelaufzeichnung ist der Gastwirt bei summarischer Betrachtung nicht verpflichtet gewesen. In Fällen der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung ergibt sich auch aus den umsatzsteuerlichen Vorschriften keine Pflicht zur Führung eines Kassenbuchs.[32]

Hinweis: Jüngst hat der Gesetzgeber die Einzelaufzeichnungspflicht nebst Ausnahmeregelung zur Klarstellung gesetzlich festgeschrieben.[33] In Zweifelsfällen sollte daher der steuerliche Berater hinzugezogen werden.


Keine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung beim unrichtigen Steuerausweis

Der Bundesfinanzhof[34] hat noch einmal seine Rechtsprechung bei einem unrichtigen Steuerausweis bestätigt. Im entschiedenen Fall erbrachte ein Unternehmer Werklieferungen und wies in den Rechnungen fälschlicherweise Umsatzsteuer gesondert aus (unrichtiger Steuerausweis). Schuldner der Umsatzsteuer waren nämlich die Leistungsempfänger.

Durch den falschen Steuerausweis schuldet der Unternehmer die ausgewiesene Umsatzsteuer. Unerheblich ist, ob die Leistungsempfänger die ausgewiesene Umsatzsteuer tatsächlich als Vorsteuer abgezogen haben. Auch eine Begleichung der Umsatzsteuer durch die Leistungsempfänger als Schuldner der Umsatzsteuer lässt die Steuerschuld des Unternehmers nicht entfallen. Dazu muss er seine Rechnungen gegenüber den Leistungsempfängern berichtigen. Eine Rechnungsberichtigung wirkt erst für den Besteuerungszeitraum der Berichtigung, hat also keine Rückwirkung auf den Besteuerungszeitraum der Rechnungserteilung. Hierdurch kann es zu erheblichen Zinsbelastungen des Unternehmers kommen.


Behandlung von Aufwendungen für Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen

In vielen Unternehmen steht die Weihnachtsfeier am Ende des Jahrs vor der Tür. Bis zu zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr können für Mitarbeiter steuer- und sozialversicherungsfrei ausgerichtet werden.[35] Dies gilt, sofern die Kosten den Betrag von 110 € je Betriebsveranstaltung und teilnehmendem Arbeitnehmer nicht übersteigen. Es handelt sich hierbei um einen Freibetrag. Wird die Wertgrenze überschritten, muss folglich nur der übersteigende Teil versteuert werden. Darüber hinaus ist folgendes zu beachten[36]:

  • Eine Betriebsveranstaltung liegt vor, wenn es sich um eine Veranstaltung auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter handelt, z. B. Betriebsausflüge oder Weihnachtsfeiern.
  • Die Veranstaltung muss allen Angehörigen des Betriebs, eines Teilbetriebs oder einer in sich geschlossenen betrieblichen Organisationseinheit (z. B. einer Abteilung) zugänglich sein.
  • Zuwendungen im Rahmen einer Betriebsveranstaltung sind alle Aufwendungen des Arbeitgebers inklusive Umsatzsteuer. Es spielt keine Rolle, ob die Aufwendungen einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder es sich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt, die der Arbeitgeber gegenüber Dritten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet (z. B. Raummieten oder Kosten für einen Eventplaner; auch Kosten für Begleitpersonen des Mitarbeiters müssen berücksichtigt werden).
  • Soweit solche Zuwendungen den Betrag von 110 € je Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer nicht übersteigen, bleiben sie beim Arbeitnehmer steuerlich unberücksichtigt.
  • Übersteigen die Kosten je Betriebsveranstaltung den Freibetrag von 110 € und/oder nimmt ein Arbeitnehmer an mehr als zwei Betriebsveranstaltungen teil, sind die insoweit anfallenden zusätzlichen Kosten steuerpflichtig.

Der Arbeitgeber kann diesen Arbeitslohn pauschal mit 25 % versteuern.[37] Voraussetzung hierfür ist, dass die Veranstaltung allen Arbeitnehmern offensteht.[38] Etwaige Geldgeschenke, die zwar im Rahmen einer Betriebsveranstaltung gemacht werden, aber kein zweckgebundenes Zehrgeld sind, unterliegen nicht der Pauschalierungsmöglichkeit.[39]


Airlines dürfen keine Sondergebühr bei Stornierung einer Flugbuchung verlangen

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs benachteiligen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Luftfahrtunternehmen, wonach bei stornierten Buchungen oder nicht angetretenen Flügen eine Bearbeitungsgebühr erhoben werden darf, die Kunden unangemessen und sind deshalb unwirksam.

Dieser Auffassung steht nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union[40] auch die den Luftfahrtunternehmen eingeräumte Preisfreiheit nicht entgegen.



[1]  § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB.

[2]  § 286 Abs. 1 Satz 2 BGB.

[3]  § 286 Abs. 2 BGB.

[4]  § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB.

[5]  § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB.

[6]  § 288 Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 2 BGB.

[7]  § 247 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 BGB.

[8]  Homepage Deutsche Bundesbank.

[9]  § 163 AO.

[10] BFH, Beschl. v. 12.07.2017, VI R 36/15, BFH/NV 2017, S. 1380, LEXinform 0950355.

[11] BFH, Urt. v. 29.03.2017, I R 73/15, BFH/NV 2017, S. 1237, LEXinform 0950652.

[12] § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG.

[13] § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG.

[14] § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG, § 108 SGB V.

[15] FG Düsseldorf, Urt. v. 17.02.2017, 1 K 1994/13, (rkr.), EFG 2017, S. 1305, LEXinform 5020261.

[16] Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL.

[17] § 325 HGB.

[18] § 335 Abs. 1 Nr. 1 HGB.

[19] § 335 Abs. 3 Satz 1 und 2 HGB.

[20] § 264 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 267a HGB.

[21] § 268 Abs. 7 i. V. m. § 251 HGB.

[22] § 285 Nr. 9 Buchst. c HGB.

[23] § 160 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 160 Abs. 1 Nr. 2 AktG.

[24] § 264 Abs. 2 Satz 4 i. V. m. Satz 2 HGB.

[25] § 275 Abs. 5 HGB.

[26] § 326 Abs. 2 HGB.

[27] BFH, Urt. v. 20.03.2017, X R 11/16, DStR 2017, S. 1812, LEXinform 0951161.

[28] BGH, Beschl. v. 30.05.2017, VIII ZR 31/17, LEXinform 5215120.

[29] § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB.

[30] § 306a BGB.

[31] BFH, Beschl. v. 12.07.2017, X B 16/17, BFH/NV 2017, S. 1204, LEXinform 5020293.

[32] § 22 UStG i. V. m. § 63 UStDV.

[33] § 146 Abs. 1 AO.

[34] BFH, Beschl. v. 31.05.2017, V B 5/17, BFH/NV 2017, S. 1202, LEXinform 5908591.

[36] BMF, Schr. v 14.10.2015, IV C 5 ‑ S 2332/15/10001, BStBl 2015 I, S. 832, LEXinform 5235734.

[37] § 40 Abs. 2 EStG.

[38] BFH, Urt. v. 15.01.2009, VI R 22/06, BStBl 2009 II, S. 476, LEXinform 0587467.

[39] BFH, Urt. v. 07.02.1997, VI R 3/96, BStBl 1997 II, S. 365, LEXinform 0141246.

[40] EuGH, Urt. v. 06.07.2017, C 290/16, LEXinform 5215040.

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