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Steuer Tipp 292

 

11/2017

Geschenke an Geschäftsfreunde – BFH-Urteil zur Pauschalsteuer wird nicht so streng angewendet

 

I. Ausgangslage

Die Förderung von Geschäftsbeziehungen und/oder die Neugewinnung von Kunden durch Geschenke sind zwar nicht alltäglich, aber durchaus üblich. Wer nimmt nicht gerne eine kleine Aufmerksamkeit in Form einer guten Flasche Wein o.ä. von einem Geschäftsfreund entgegen. Nahezu jeder Unternehmer weiß, dass er solche Geschenke bis zu einem Wert von EUR 35,00 netto - soweit er zum Vorsteuerabzug berechtigt ist – pro Empfänger und Wirtschaftsjahr als Betriebsausgabe abziehen kann.

Grundsätzlich führen Geschenke mit Anschaffungskosten bis zu EUR 35,00 beim Empfänger zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen. Um die Freude am Geschenk nicht zu trüben, übernimmt daher in der Regel der Zuwendende die anfallende Pauschalsteuer gem. § 37b EStG in Höhe von 30%.

Nach dem BMF-Schreiben vom 19.05.2015 ist bei der Prüfung der 35-EUR-Grenze aus Vereinfachungsgründen allein auf den Betrag der Zuwendung abzustellen. Somit ist die übernommene Pauschalsteuer bei der Wertermittlung nicht mit einzubeziehen. Weiterhin ist die Pauschalsteuer ebenfalls als Betriebsausgabe abziehbar. Bei Überschreiten der Freigrenze von EUR 35,00 sind sowohl die Anschaffungskosten des Geschenks als auch die Pauschalsteuer nicht als Betriebsausgabe abziehbar. Darüber hinaus wird der Vorsteuerabzug versagt.

II. BFH-Urteil vom 30.03.2017

Gemäß Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30.03.2017 (Az. IV-R-13/14) stellt die Ausübung des Pauschalierungswahlrechts durch den Zuwendenden ebenfalls ein Geschenk dar. Der Bundesfinanzhof begründet dies damit, dass dem Beschenkten durch die Übernahme der Pauschalsteuer ein vermögenswerter Vorteil verschafft wird und somit eine weitere Zuwendung vorliegt.

Die Konsequenz aus dem Urteil ist, dass ‑ soweit der Schenkende zum Vorsteuerabzug berechtigt ist ‑ die Freigrenze nicht mehr bei netto EUR 35,00, sondern bei EUR 26,58 liegt. Damit würde bei Geschenken, deren Anschaffungskosten den vorgenannten Betrag überschreiten, der Betriebsausgabenabzug und in Folge dessen auch der Vorsteuerabzug entfallen. Die Pflege der Geschäftsbeziehungen mittels Geschenken würde sich für Unternehmer somit erheblich verteuern.

III. Reaktion der Finanzverwaltung

Passend zu Vorweihnachtszeit macht die Finanzverwaltung den Steuerpflichtigen ein Geschenk: Das zuvor erläuterte Urteil des Bundesfinanzhofs soll zwar im Bundessteuerblatt veröffentlicht und damit für allgemein anwendbar erklärt werden; jedoch soll die Veröffentlichung mit einer Fußnote versehen werden. Danach wird die Finanzverwaltung die Vereinfachungsregelungen des BMF-Schreibens vom 19.05.2015 weiterhin anwenden. Es bleibt somit bis auf weiteres dabei, dass die vom Zuwendenden übernommene Pauschalsteuer nicht in die Wertermittlung einbezogen wird.

 

IV. Unser Tipp

Die Reaktion der Finanzverwaltung, das BFH-Urteil vorerst bei der Ermittlung der EUR 35-Freigrenze nicht anzuwenden, ist zu begrüßen; absolute Rechtssicherheit schafft sie jedoch nicht. Wer daher auf Dauer sichergehen und in jedem Fall den vollen Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug haben möchte, sollte vorsichthalber die neue BFH-Rechtsprechung bei der Planung der nächsten Geschenke berücksichtigen. Aufgrund der Komplexität der Geschenkeregelung sind bereits viele Unternehmen dazu übergegangen, ganz auf Geschenke zu verzichten und alternative Maßnahmen zur Kundenbindung zu wählen.

Gerne stehen wir Ihnen für Rückfragen rund um das Thema „Geschenke an Geschäftsfreunde“ zur Verfügung

 

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