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BPZ–AKTUELL   -   Oktober 2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Wahlschlacht, die eigentlich keine war, ist geschlagen. Die beiden Volksparteien haben deutlich verloren und das politische Spektrum des Bundestags hat sich erweitert. Merkwürdig, dass ein Land, das im internationalen Vergleich betrachtet allen Grund zur Zufriedenheit hat, eine konventionelle Regierung abstraft und in einem hohen Maß Protest-Wahlverhalten an den Tag legt.

 

Kommt jetzt Jamaika (schwarz-grün-gelb) nach Deutschland? Und wenn ja, was passiert dann? Setzt sich die stoische Ruhe einer Angela Merkel durch, die darauf hofft, dass übertriebene grüne Umweltpolitik der Grünen und übertriebene liberale Wirtschaftspolitik der FDP sich gegenseitig ausgleichen? Für Grüne und FDP wird es jedenfalls schwer, sich von einer Mitte, auf der Angela Merkel sitzt, innovativ abzugrenzen.

 

Der vermeintliche Finanzminister Schäuble dürfte sich außerhalb des Fadenkreuzes sehen. Leichte Steuererleichterungstendenzen der FDP und leichte Steuerverschärfungstendenzen der Grünen eliminieren sich und bereiten ihm den Weg, ausgetretene Pfade weiter zu verfolgen. Wie geplant wird ein bisschen kalte Progression abgebaut, ebenso wie der Schuldenberg des Bundes. Die Jamaika-Koalition mag so manches in den nächsten vier Jahren spannend machen, in der Steuerpolitik dürfte sich nicht viel ändern.

Wenn sich an der Steuerlast nichts ändert, könnte man ja wenigstens eine Reform des Steuervollzugs erwarten. Hiermit ist nicht die unaufhaltsame Digitalisierung gemeint sondern das Miteinander von Bürgern und Finanzverwaltung. Wenn die große Koalition ein Sinnbild der Entfremdung zwischen Politik und Bürgern war, so ist das Verhältnis zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigen hierfür das grandiose Vorbild. Mit großem Eifer bekämpft man sich gegenseitig, obwohl die Finanzverwaltung für das Gemeinwohl tätig ist und Bürger und Unternehmen die besten und einzigen Kunden darstellen.

 

Hier wäre dringend eine Veränderung geboten, die sinnvollerweise im Kopf anfängt. Solange aber Gesetze gemacht werden, um den hochgehaltenen Steuermissbrauch zu bekämpfen, dem Otto Normalverbraucher pflichtgemäß Beifall zu spenden hat, erscheint die Vision eines friedlichen und kooperativen Miteinanders zwischen Bürger und Finanzamt allenfalls tauglich für eine Vorlage einer Fantasie-Welt.

 

Dabei kostet es nichts, es einmal zu versuchen. Bürgernaher und maßvoller Steuervollzug wäre mal so ein richtiges dickes Ding. Ein bisschen träumen darf man ja mal. Ein bisschen Vernunft einfordern, ist auch legitim.

 

Das gilt sicher auch hinsichtlich vieler anderer Vorschriften außerhalb der Steuergesetze. Nicht nur in der EU sondern auch bei innerstaatlichen Gesetzen wird es Zeit, einer gewissen Regelungswut Einhalt zu gebieten. Wenn wir den Liberalen Erfolg wünschen, dann insoweit, dass Grüne lernen, Eigenverantwortung gegenüber Vorschriften zu präferieren. Wenn dann noch die CSU auf die Autobahnmaut verzichtet als Gegenleistung für den Verzicht der Grünen auf ein Tempolimit, dürfen wir uns auf Jamaica freuen.

 

Wir wünschen auch Ihnen unseren Optimismus.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

BPZ  Balmes, Pelka & Zimmermann

Steuerberatungsgesellschaft mbH

 

      - Thomas Zimmermann -

               Steuerberater

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