Die Aussichten der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland trüben sich zunehmend ein. So jedenfalls vermitteln es uns die Nachrichten. Der unbefangene Leser erhält langsam aber sicher den Eindruck, dass wir froh sein können, wenn das Wirtschaftswachstum 2019 > 0,0 ausfällt.
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Immer dann, wenn sich ein solcher Eindruck verfestigt, werden Gründe vorgebracht, die das angekündigte Szenario unausweichlich erscheinen lassen. Handelskrieg, Brexit, und – wer hätte das vor 20 Jahren gedacht – Abhängigkeiten von der Konjunkturentwicklung in China lassen den Himmel ordentlich verdunkeln.
Keep cool möchte man sagen, passend zur Jahreszeit. Konjunkturelle Auf- und Abschwünge sind das normalste der Welt und wir haben seit der Finanzkrise 2009 fast ein volles Jahrzehnt nur noch die Entwicklung nach oben erlebt. Bei dem früher in der VWL gelehrten siebenjährigen Konjunkturzyklus wären wir jetzt langsam in der Talsohle gelandet und könnten bald wieder aufwärts schauen.
Stagnation oder gar rückläufige Entwicklungen geben immer einen Anlass nachzudenken, wie die konjunkturelle Entwicklung gefördert werden kann. Die höchste Tragfähigkeit erzeugen letztlich die mittelständischen Unternehmen in Deutschland, die eine eigene negative Entwicklung sozusagen körpernah spüren und sich zum Handeln gezwungen sehen. Die Themen nach ständiger Erneuerung, Suche nach weiteren Umsätzen, Einsparung von Kosten und Innovation generell finden tagtäglich statt und zwar unbemerkt von der Öffentlichkeit.
Öffentlich ist immer die Frage, wie Politik und Gesetzgeber konjunkturelle Maßnahmen fördern können. Früher gab es spezielle Konjunkturförderprogramme, von denen heute aufgrund der Robustheit der deutschen Wirtschaft niemand mehr spricht. Wenn mal einzelne Sektoren vorgeblich gefördert werden sollen wie z.B. der Mietwohnungsbau, dann besteht die politische Zielsetzung keinesfalls darin, die Unternehmen zu fördern, sondern den Mietern zu billigem Wohnraum zu verhelfen.
Es ist eine schöne Tradition in Deutschland geworden, sich um die „Armen“ zu kümmern und jedermann sozial abzusichern bis hin zum Grundeinkommen, das auch derjenige erhalten soll, der jegliche Arbeitsleistung verweigert.
„Armen“ Unternehmen hilft niemand. Verlustbetriebe zu subventionieren wäre auch ein völlig falscher Weg. Was keine Zukunft hat, sollte auch nicht staatlich gefördert werden. Charles Darwins Motto Survival of the fittest hält die Wirtschaft und damit Arbeitsplätze und Einkommen besser in Schuss als der Übergang vom Kapitalismus zum Staatsmonopolismus. Die jahrzehntelange Subvention des Steinkohlebergbaus hat notwendige Anpassungen verhindert und letztlich die Betriebe doch nicht retten können.
Können Politik und Staat dennoch etwas für die Wirtschaftsentwicklung tun? Ganz sicher, denken wir, und es fallen uns gleich zwei Punkte dazu ein. Der erste ist die öffentliche Meinungsbildung. Die Dieselverteufelung ist genauso überflüssig wie die ständige Anprangerung von fetten Unternehmensgewinnen und Managergehältern. Hat sich in Deutschland schon einmal ein Politiker für die milliardenschweren Steuerzahlungen und Sozialabgaben, die Unternehmen und Unternehmer zu leisten haben, bedankt? Wer ein Jahreseinkommen von Euro 1 Mio. als unanständig betrachtet, sollte nicht ausblenden, dass Staat und Versicherungsträger Euro 500.000 davon abbekommen.
Die angeblich wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ist volkswirtschaftlich nicht das wirkliche Problem. Armut sollte gar nicht sein und höherer Reichtum führt zu höheren Steuern, höherem Konsum und vielem anderen mehr. Mit dem Auseinanderdriften von Arm und Reich soll jedoch suggeriert werden, dass die Reichen den Armen etwas wegnehmen würden. Deswegen bedankt man sich bei „Reich“ nicht für deren Abgabeleistungen.
Der zweite Punkt betrifft die Unternehmensteuern. Deutschland ist nicht nur spitze beim Bruttosozialprodukt, sondern auch bei den Unternehmensteuern. Obwohl die öffentlichen Kassen sprudeln wie noch nie, und die Verschuldung Deutschlands innerhalb der EU und auch im weltweiten Vergleich auf einem gesunden Niveau steht, erlauben wir uns keine Entlastung.
Im Gegenteil: Dadurch, dass Gewerbesteuerhebesätze fast immer angehoben und so gut wie nie abgesenkt werden, kommt es zu kontinuierlichen Steigerungen der Ertragsteuerbelastung. Viele Länder fahren eine andere Politik. Sie wissen, dass eine niedrige Unternehmensteuerbelastung Wachstum, hohe Beschäftigungsquoten und letztendlich Investitionen und Privatkonsum induzieren.
Das kann man auch zahlenmäßig erfassen. Würde die Körperschaftsteuer zum Beispiel um 20 % von 15 % auf 12 % abgesenkt, so würden sich die Staatseinnahmen um ca. 6 Mrd. Euro Körperschaftsteuern verringern. Würde dieser Effekt 1,5 % höhere Beschäftigung/Löhne ermöglichen und 1,5 % mehr Konsum, so würde die Lohnsteuer um ca. 3 Mrd. Euro steigen und die Umsatzsteuer um ca. 3,5 Mrd. Euro. Bleiben netto 500 Mio. Euro übrig. Alles klar?
Es fragt sich nur, wer die Politik wachküsst.
Wir bleiben für Sie hellwach.
Ihr BPZ-Team
Inhaltsverzeichnis
- Termine Februar 2019
- Termine März 2019
- Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen
- Job‑Ticket ab 2019 steuerfrei
- Gesellschaftereinlage als nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung
- Mieter kann Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung nicht widerrufen
- Beabsichtigte Nutzung als Ferien- oder Zweitwohnung kann Eigenbedarf rechtfertigen
- Schätzungsbefugnis bei fehlenden Programmierprotokollen eines bargeldintensiven Betriebs mit modernem PC–Kassensystem
- Korrektur einer unzutreffenden Steuerschuldnerschaft des Bauträgers
- Umsatzschlüssel als sachgerechter Aufteilungsmaßstab bei Organschaft im medizinischen Bereich
- Kurzfristige Beschäftigung: 70-Tage-Regelung für Saison- arbeiter bleibt bestehen
- EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte bei Urlaubsanspruch
- WEG-Beschluss kann nicht vom Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht werden
- Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs nach Kauf eines mangelhaften Neuwagens
- Rücksichtnahmepflichten von Fußgängern und Radfahrern an Kreuzungen
- Trompetenspiel im Reihenhaus in Maßen erlaubt
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