Wenig Anklang findet derzeit die Politik der Mitte. Während AfD und Linke zur Mitte streben, verharrt die CDU auf stabilem aber wenig ambitioniertem Sitzfleisch und die SPD scheint Linke links überholen zu wollen.
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Wo ist Deutschlands Mitte geblieben? Sind es die Rechten oder die Grünen, die zu Beginn der Zwanzigerjahre die Mitte der Deutschen abbilden? Mitte sein heißt Konservatismus gepaart mit solider Weiterentwicklung, möglichst breit die Bevölkerungsmehrheit repräsentierend. Nicht umsonst waren CDU und SPD die Parteien der Mitte, die eine etwas mehr rechts, die andere etwas mehr links und liberal wurden sie, wenn es koalitionstechnisch gepasst hat. Dieser breite Konsens hat mehr als ein halbes Jahrhundert eigentlich ganz gut funktioniert.
Wenn eine große Volkspartei jedoch eine Führung wählt, die offen von notwendiger Umverteilung spricht, sogenannte Reiche mit Vermögensteuer bestrafen will und den Aktienhandel der DAX-30-Konzerne steuerlich regulieren möchte, die Mieten einzufrieren gedenkt und rundum die positiven Errungenschaften eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers und dessen damaliger Führungsriege in die Hölle der Verdammnis schicken möchte, ja – was erleben wir eigentlich zurzeit?
Es scheint so, als wäre die heutige Politik von Populismus geprägt. Politiker denken weniger darüber nach, welche Entscheidungen das Land für die Zukunft benötigt, sondern mehr darüber, mit welchen Worthülsen man beim Wähler am besten ankommt. Ein Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nicht darüber nachgedacht, ob es ihn Wählerstimmen kosten könnte, sondern hat die notwendigen Reformen der Sozialgesetzgebung vollzogen, weil er es für richtig hielt. Ein Bundeskanzler Helmut Kohl hat die Wiedervereinigung als alternativlos forciert, wohl wissend, dass es hüben wie drüben nur bedingt mehrheitsfähig war. Ein Bundeskanzler Willy Brandt hat sich dem politischen Dialog mit dem Klassenfeind gestellt, ohne auf die beiderseitig vorhandenen Ängste besonders viel Rücksicht zu nehmen. Ein Bundeskanzler Konrad Adenauer pfiff auf die Neutralität Deutschlands, weil er von der westlichen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft überzeugt war und scherte sich nicht um die Frage, ob eine Bevölkerung, die damals dafür eigentlich gar nicht reif war, ihm dies jemals danken würde. Alle genannten Kanzler waren überzeugt, dass sie das Richtige und Notwendige für das Land gemacht haben ohne dafür Applaus zu erwarten.
Es gibt damals wie heute Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Damals wie heute ist es der Mittelstand, der im Wesentlichen die Wirtschaftskraft Deutschlands trägt und damit auch deren Sozialleistungen. Nun scheint der Mittelstand Opfer eines Kollateralschadens zu werden, wenn nicht gleich zur unmittelbaren Zielscheibe. Mittelständische Unternehmer sind per Definition reich und zerstören die Umwelt. Das gefährliche am Populismus ist, dass eine ausgemachte Zielscheibe enormen Schaden anrichten kann, ohne im Sinne des eigentlichen Anliegens Fortschritte zu bringen. Natürlich bedarf es riesiger Anstrengungen, den Umweltschutz voranzubringen und die Klimaerwärmung so weit wie möglich zu begrenzen. Das geht aber nicht gegen die Unternehmen, sondern nur mit den Unternehmen.
Populistische Politiker machen uns glauben, dass auf dem Weg zum Heil Reglementierungen mit Strafen das einzig mögliche seien. Politiker machen glauben, dass der kleine Bürger viel lieber den großen Bürger bestraft sieht, als dass er bereit sei, unter einer gemeinsamen Regie etwas Vernünftiges auf die Beine zu stellen. Vorschriften und Bestrafung erleben hohe Zustimmungsraten, obwohl die gesamte Wirtschaftsgeschichte der letzten 200 Jahre immer wieder bewiesen hat, dass strenge Reglements letztlich unwirksam bleiben und allenfalls als Brutstätte für Korruption und Misswirtschaft taugen. Belohnungen setzen positive Energien frei, nicht Bestrafungen.
Im Wohnungsbau erleben wir ein Paradebeispiel verfehlter Populismuspolitik. In Berlin wird durch einen eisernen Deckel der Markt reguliert, was auf den ersten Blick ein Schutz der Mieter vor zu hohen Mieten darstellt. Tatsächlich werden Investitionen in Neubau und Modernisierung drastisch reduziert, weil es sich nicht mehr rechnet. Der Wohnungsmarkt wird noch knapper und der Schwarzmarkt wird auf neuem Terrain Blüten treiben. Warum nicht gleich den Wohnungsbau vergesellschaften? Vielleicht weiß ja irgendwann die Mehrheit der Wähler nicht mehr, dass das staatliche Monopol der Wohnungswirtschaft in 40 Jahren DDR wertvollen Grundbesitz hat marodieren lassen. Wird die Mehrheit der Wähler auch vergessen, dass der staatlich gelenkte Neubau der siebziger und achtziger Jahre in flächendeckenden Abrissen beseitigt werden musste?
Jeder hat sich über Beamte in der öffentlichen Verwaltung schon einmal geärgert, durch Bürokratismus, unsinnige Entscheidungen, lange Wartezeiten und mangelndes Engagement. Staatsdiener sollen zukünftig bestimmen, was für wen wann gebaut und vermietet wird?
Populistischer Konsens scheint auch zu sein, dass die Reichen die Armen ausbeuten. Demzufolge erheben sich die Armen und viele der gar nicht so Armen und freuen sich angeblich, wenn den Reichen etwas genommen wird. Die klassische Theorie der Umverteilung wird höflicher formuliert mit der Aussage, dass die Reichen auch mal etwas fürs Gemeinwohl tun sollen. Dass diese Reichen schon fast die Hälfte ihres Einkommens an Steuern bezahlen und der Staat diesen dafür dankbar sein müsste statt umgekehrt, bleibt ausgeblendet. Tatsächlich schafft es ein sozialdemokratischer Finanzminister mit stillschweigender Zustimmung der Konservativen, dass der Solidaritätszuschlag ab Einkommen von ca. Euro 70.000 zumindest teilweise beibehalten wird. Auch die Zinseinkünfte, per se verdächtig Privileg der Reichen zu sein, bleiben mit Solidaritätszuschlag belastet. Natürlich auch Kapitalgesellschaften, weil, so die öffentliche Begründung, es sich bei diesen in anderem Gewand auch um Reiche handelt. Dass auch kleine Handwerksbetriebe Kapitalgesellschaften sind und diese Kapitalgesellschaften klassenlos für alle Bürger und Unternehmer offenstehen, wird geflissentlich ignoriert.
Ob die CDU neue Kraft findet, wenn sich die SPD endgültig ins linke Abseits schießt? Liberalismus ist offensichtlich derzeit nicht der Marktrenner und so bleibt den Grünen auf ihrem Weg zur Mitte nur zu wünschen, nicht die alten Parolen der Vorschriften und Bestrafungen aus der Mottenkiste zu holen.
Wir hoffen, dass Ihnen trotz dieses politischen Umfelds ein guter Jahrzehnt-Beginn gelingt und freuen uns, wenn Sie weiter auf uns an Ihrer Seite setzen.
Ihr BPZ-Team
Inhaltsverzeichnis
- Termine Steuern/Sozialversicherung Januar/Februar 2020
- Bitcoin-Gewinn ist steuerpflichtig
- Bund und Länder einigen sich auf steuerliche Förderung von umweltfreundlichem Verhalten durch Klimaschutzprogramm
- Umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen
- Bürokratieentlastungsgesetz III: Erleichterungen für Unternehmensgründer bei Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
- Für Kleinunternehmer ab 1. Januar 2020 Anhebung der umsatzsteuerlichen Grenze
- Für Kleinunternehmer: Ab 1. Januar 2020 wird die umsatzsteuerliche Istbesteuerungsgrenze von 500.000 Euro auf 600.000 Euro angehoben
- Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für eine von einem gemeinnützigen Verein betriebene Kfz-Werkstatt
- Aktualisierte Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form
- Firmenrad: Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankte Arbeitnehmer
- “Düsseldorfer Tabelle”: Änderungen ab dem 1. Januar 2020
